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Angekündigtes Fernbleiben von Schulz bei Koalitionsausschuss empört die Union

20 Marcha 2017

Nach dem vergangenen SPD-Sonderparteitag steht fest: Martin Schulz übernimmt nun auch den Partei-Vorsitz von Sigmar Gabriel, nachdem dieser ihn knapp acht Jahre inne hatte.

Während der christdemokratischen Regierungschefin nur die große Koalition als Option bleibt, hält sich ihre Widersacherin Anke Rehlinger bedeckt. Kein Wunder. Sie könnten ihm nur im Weg stehen.

Der zukünftige Parteichef und designierte Kanzlerkandidat war auch in Wolfenbüttel. Die Veränderungen in der Gesellschaft hätten die jungen Menschen wieder politisiert.

Ironischerweise begeistert die relativ kurze Rede Gabriels die 3000 Gäste erheblich mehr als die längliche Ansprache des "Heilsbringers" Schulz. Wohldosiert haut der Kandidat Neues raus. Und obwohl die Bürger nach sogenannten "authentischen" Politikern lechzen und Gabriel gerade durch seine mitunter unberechenbar-undiplomatische Art diesem Bedürfnis hätte entsprechen können, gelang es ihm nie, daraus wirklich politisches Kapital zu schlagen.

Unter Schulz fühle sich die SPD irgendwie anders an, neuer, attraktiver, elektrisierender, findet Michel Honold, Mitglied der SPD. Auch für die Lehrerausbildung.

Jasper von Altenbockum meint in der "FAZ", Schulz sei in kurzer Zeit gelungen, "was unter Merkel bislang das Erfolgsrezept der CDU war".

Eine Bilanz, die schmerzen muss.

Er verteidigte zugleich sein Vorhaben, das Arbeitslosengeld I (Alg I) für ältere Arbeitnehmer länger auszahlen zu lassen. Klingt. Und natürlich hat das auch etwas mit Martin Schulz zu tun. Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, droht er mit Konsequenzen bei den EU-Fördermitteln. "Das Ergebnis ist der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes", ruft Schulz seinen 3500 Anhängern in einem alten Berliner Fabrikgebäude zu. Im Moment scheint alles möglich, auch die Kanzlerschaft.

Bereits im November hatte Schulz seinen Wechsel in die Bundespolitik angekündigt.

Er stammte von Willy Brandt.

Gabriel hatte Ende Januar zugunsten von Schulz auf Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur verzichtet. Es kommt aber auch darauf an, wie nun jene auf die veränderte Lage reagieren, die ein Interesse an "mehr Gerechtigkeit "in der öffentlichen Debatte haben".

Die "Stuttgarter Zeitung" sieht für die SPD auch den Vorteil darin, dass Schulz "vor allem als frisches Gesicht von außen wahrgenommen" wird.

Schulz warnte vor den von der Union in Aussicht gestellten Steuersenkungen. Derjenige, der alles tut, das Leben vieler "jeden Tag ein bisschen besser zu machen". CDU und SPD liegen in Umfragen gleichauf. Ob Martin Schulz den Erwartungen gerecht werden kann, werden die nächsten Monate zeigen. Deshalb wusste ich relativ früh, dass Martin Schulz das repräsentiert. "Das zeigt, wie Schulz die Menschen elektrisiert". (.) Dagegen wirkt die Kanzlerin verbraucht. Was bedeutet das konkret, wie soll das vor sich gehen, was soll das kosten? In beiden Themenbereichen lässt die Partei derzeit von Arbeitsgruppen ein Konzept erstellen. Schulz könnte seit Langem der härteste Widersacher sein. Der fromme Martin eben, "wunderbarer Rat, Held, Ewig-Vater, Friedefürst". Es riecht nach Aufbruch und Veränderung. Wer, wenn nicht wir, das ist sein Schlachtruf. Aber Schulz hätte auch über das Wetter schwadronieren können und wäre genauso gefeiert worden. Die Zuhörer riefen "Halleluja, uns ist der Heiland erschienen". Er muss inhaltlich nachlegen. Also höhere Steuersätze bei der Einkommensteuer, eine Vermögensteuer oder Vermögensabgabe, eine Reichensteuer, eine höhere Erbschaftsteuer?

"Die SPD zieht sich wie Baron Münchhausen am eigenen Schopfe aus dem Umfragesumpf, in dem sie jahrelang dümpelte". Mit Blick auf seine neue Funktion als Aussenminister hinterliess er neben dem wirtschaftspolitischen Appell zwei aussenpolitische Aufforderungen an die Partei, die Schulz später aufgriff und die im Wahlkampf eine Rolle spielen dürften: der Zusammenhalt Europas und die Ablehnung des von den USA und der Nato geforderten Zwei-Prozent-Ziels bei den Militärausgaben.

Kaum einer der 600 Delegierten des Genossen-Parteitages in Berlin konnte sich daran erinnern, jemals an einer solchen "Erweckungsveranstaltung" teilgenommen zu haben: Krönungsmesse und Feldgottesdienst waren die am häufigsten zu hörenden Beschreibungen. Eine Wahl ohne eine einzige Gegenstimme - das gab es bei den Genossen noch nie.

JU-Chef Ziemiak sagte der "Rheinischen Post" vom Montag, er habe "eine Rede voller Widersprüche gehört". Die Partei jubelt ihrem neuen Hoffnungsträger zu.

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